Die Erosion der Abgrenzung

Hin und wieder erfahrt der Durchschnittsbiirger von politischen Aktivitaten, an de­ nen Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam beteiligt sind. SoIche Nachrich­ tensplitter Muften sich im Zusammenhang mit der 'Friedensbewegung' der achtziger Jahre. So stellt sich die Frage: Verbirgt sich hinter den isolierten Einzelmeldungen ein zusammenhangender ProzeB, ein Wandel im Verhaltnis zwischen Sowjetkommu­ nismus und Teilen der demokratischen Linken? Wird die Scheidelinie zwischen Demo­ kraten und Antidemokraten bei der Linken nicht mehr als ausschlaggebend empfun­ den, zerfallt die politische Abgrenzung? Stimmen aus den Unionsparteien meinen dies, auch Verfassungsschutzberichte konstatieren neuerdings gewisse Erfolge der DKP bei ihrem Werben urn sozialdemokratische Biindnispartnerl. Von seiten der SPD wird dem allerdings heftigst widersprochen: Es gebe keine nennenswerte Zusammen­ arbeit bzw. sei eine soIche - wegen des geringen zahlenmaBigen Gewichts und einer einfluBiosen Randrolle der Kommunisten in ihr - unbedenklich. Unverandert be­ stiinden klare Abgrenzungsbeschliisse der Partei gegeniiber den Kommunisten fort. Die aufgeworfene Frage ist von weitreichender Bedeutung. Denn es kann kaum ein Zweifel bestehen, daB eine Aufl6sung der traditionellen, durch Beschliisse von 1970nl bekraftigten Abgrenzung der Sozialdemokratie gravierende Foigen zeitigen wtirde: Der Linken ganzlich veranderte politische Orientierungskoordinaten anbie­ tend, innen- und auBenpolitisches Zusammengehen mit den gefahrlichsten Gegnem der deutschen Demokratie er6ffnend und den die Bundesrepublik bisher tragenden antitotalitaren Konsens faktisch kundigend muBte ein soIcher Wandel die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend veriindern. Die Stabilitiit ihres politischen Systems wiirde beriihrt. Die Frage, ob und wieweit sich tatsachlich ein solcher verhangnisvoller Wandel ab­ zeichnet, steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung.